Ein Erfolg des Bürgerengagements für NS-Opfer

Zwölf Jahre lang stand die Solidaritätskampagne für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene im Mittelpunkt unseres Engagements. Dazu zählte auch Geschichtsaufklärung für Bundestagsabgeordnete. In Rundschreiben an Politiker wurde nachgewiesen, dass die Überlebenden kein „allgemeines Kriegsschicksal“ erlitten, sondern als „Alleinstellungsmerkmal“ der besonderen Härte von NS-Verfolgung ausgesetzt waren. Abgeordnete wurden zu unseren Ausstellungen eingeladen. Auf Kirchentagen gesammelte Unterschriftenlisten zu Offenen Briefen an Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Nachfolgerin, auch Protestbriefe ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener wurden im Kanzleramt abgegeben. Zwei Petitionen reichten wir im Bundestag ein. Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses engagierten sich Stefan Schwartze (SPD) und Cornelia Behm (Bündnis 90/Grüne) für unser Anliegen. Sozialdemokraten und Grüne, bei deren Regierungszeit im August 2000 beschlossen wurde, dass ehemalige Kriegsgefangene „nicht leistungsberechtigt“ seien, begannen sich unserer Forderung nach Anerkennung anzuschließen. Prominenter Fürsprecher wurde Gernot Erler. Als rot/grüne Oppositionsparteien beantragten beide Bundestagsfraktionen im Juni 2013 die „Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe“. Christdemokraten und FDP lehnten ab, wir – damit sind auch etliche Förderinnen und Förderer des Bürger-Engagements für vergessene NS-Opfer gemeint – setzten neben der laufenden Solidaritätsarbeit für Betroffene unsere Kommunikation mit den Verweigerern im Bundestag fort. Am 6. Mai 2015, während Bundespräsident Gauck seine berühmte Rede an der Gedenkstätte des „Russenlagers“ Schloß Stukenbrock hielt, hatte KOHTAKTbI eine Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten mehrerer Parteien. Thema war ein Antrag der Oppositionsparteien Bündnis 90/Grüne und Linke zur Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer ließ an der andauernd ablehnenden Haltung seiner Fraktion keinen Zweifel. Der Durchbruch geschah am 18. Mai bei einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Historiker und ein Völkerrechtler wurden von Politikern aller Parteien befragt. Alle Experten waren unserer Meinung! Solange das Wortprotokoll dieser wahrlich historischen Sitzung im Internet steht, sollte es von Interessierten studiert werden: Wortprotokoll der 47. Sitzung

Am 20. Mai 2015 beschlossen die Regierungsparteien die Freistellung von zehn Millionen Euro aus einem Nachtragshaushalt. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des BADV mit der Auszahlung