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KONTAKTE-KOHTAKTbI

Verein für Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

„Besorgt beobachten wir zunehmende nationalistische Strömungen“.

Offener Brief an den Präsidenten der Republik Lettland Guntis Ulmanis.

Berlin, im Dezember 1995.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Als im November 1991 anläßlich des 50. Jahrestages des Massakers an lettischen Juden im Wald von Rumbula nahe Riga das lettische Parlament erstmals zu einer Gedenkkundgebung aufrief, wurden antisemitische Stimmungen in der Öffentlichkeit deutlich. Seither beobachten wir besorgt nationalistische Strömungen in Ihrem Lande.

Als bei den lettischen Parlamentswahlen im Oktober 1995 der deutsche Rechtsextremist Joachim Siegerist 15 Prozent der Stimmen erhielt, waren wir entsetzt. Voriges Jahr erst wurde er von einem Hamburger Gericht wegen Aufstachelung zum Rassenhaß verurteilt.

In Lettland schloß er sich einer Bewegung an, die in der Traditionslinie der lettischen Waffen-SS steht und gründete eine rechtsextremistische Partei, die zur zweitstärksten politischen Kraft in Lettland geworden ist.

Herrn Siegerist wurde die lettische Staatsbürgerschaft gegeben, die hunderttausenden Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verwehrt ist. Ein Drittel der Bevölkerung hat weder das Wahlrecht noch soziale Rechte, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen könnten.

Wir schließen uns der Kritik der OSZE an und fordern gleiche Staatsbürger- und soziale Rechte für alle Einwohner Lettlands.

Lettlands „Weg nach Europa“ wird durch die Geschichte unserer beiden Völker belastet, die nicht verdrängt werden darf. Jene Zeit, in der lettische „Patrioten“ sich der SS andienten, wirft mit der Popularität des Herrn Siegerist ihre Schatten in die Gegenwart.

Herr Ulmanis, wir bitten Sie, mit der Autorität Ihres Amtes eine Volksbildung in Lettland zu unterstützen, welche der Jugend Aufklärung ohne nationalistische Tabus bietet und die Toleranz mit allen nationalen Minderheiten in Ihrem Land fördert.

In gleichem Maße fordern wir die Bundesregierung auf, endlich den Opfern der deutschen Gewaltherrschaft in Lettland eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Herr Ulmanis, wir hoffen, daß Sie sich dieser Forderung anschließen.

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